Insolvenzrecht | Feststellung der Zahlungsunfähigkeit bei Erwartung baldiger Krisenüberwindung

Ein Schuldner handelt nicht mit einem die Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) rechtfertigenden Benachteiligungsvorsatz, wenn er aufgrund konkreter Umstände – etwa der sicheren Aussicht, demnächst einen Kredit zu erhalten und Forderungen realisieren zu können – mit einer baldigen Überwindung der Krise rechnen kann. Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahelegen, dass die Krise noch abgewendet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. 1. 2013 - IX ZR 13/12 NWB FAAAE-27491 – Göttinger Gruppe). Davon darf ein Schuldner, der sich [i]Ehlers, NWB 50/2013 S. 3974 und NWB 52/2013 S. 4133nach einem Großbrand seines Betriebsgebäudes und des daraus resultierenden Produktionsstillstands in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befand und diese auch gegenüber seinen Gläubiger offen kommu...