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IWB Nr. 1 vom Seite 4

Personengesellschaften im internationalen Kontext

Der Entwurf zur Änderung des

Dr. Florian Haase und Daniela Steierberg

Bereits [i]BMF, Entwurf vom 1. 11. 2013 - IV B 5 - S 1300/09/10003 NWB YAAAE-48478 die steuerliche Behandlung von Personengesellschaften im rein nationalen Kontext erfordert Expertenwissen. Dieser Anspruch erhöht sich, wenn es sich um grenzüberschreitende Personengesellschaften handelt. Gleichwohl mangelte es lange Zeit an einer verwaltungsseitigen Klarstellung bzw. einem „Leitfaden“ zur Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Personengesellschaften. Ein erster Entwurf eines Verwaltungsschreibens wurde bereits im Jahr 2007 durch das BMF vorgelegt, dieser führte dann jedoch erst drei Jahre später zu dem mit Datum vom NWB XAAAD-41371 veröffentlichten Schreiben zur Behandlung von Personengesellschaften im Abkommensrecht. Dieses Schreiben stieß nicht nur auf breite Kritik in der Fachliteratur (etwa Schmidt, Personengesellschaften im Abkommensrecht – Erlassentwurf und neue Rechtsprechung, StbJb 2008/2009, S. 169 ff.), sondern wurde in wesentlichen Punkten durch die Rechtsprechung des BFH schon kurz nach seiner Veröffentlichung korrigiert. Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung und die darauf folgenden Gesetzesänderungen wurde nunmehr eine Anpassung des notwendig. Den Entwurf des geänderten BMF-Schreibe...

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