Verfahrensverlauf | BFH - I R 64/13 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - I R 64/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 50d Abs 8, DBA Aserbaidschan

Rechtsfrage

Sind die von der OSZE an Mitglieder einer OSZE-Mission gezahlten Tagegelder als Einkünfte aus unselbständiger Arbeit i. S. des DBA-Aserbaidschan zu erfassen? - Wird § 50d Abs. 8 EStG wegen des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG und der lex-posterior-Regel durch ein später erlassenes DBA verdrängt?

Hinweis: Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 31.03.2014 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 1/12 ausgesetzt.

Arbeitslohn; Doppelbesteuerung; Steuerfreiheit; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
MAAAE-51647

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument