Vorweihnachtliches aus Berlin ...
... zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz
Nach langen Verhandlungen steht nun der Koalitionsvertrag, der natürlich – vorbehaltlich der Zustimmung der SPD-Parteibasis – noch in konkrete Gesetzesvorhaben münden muss. Im Steuerstreit des letzten Jahres zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz hat es nun eine erste Einigung gegeben: Der Deutsche Bundestag hat in seiner 3. Sitzung am den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz – AIFM-StAnpG) unverändert angenommen. Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am dem zuvor beschlossenen Gesetz zugestimmt.
Das Gesetz dient zum einen der Anpassung diverser steuerrechtlicher Regelungen – insbesondere des Investmentsteuerrechts – und außersteuerrechtlicher Normen an das Kapitalanlagegesetzbuch. Zum anderen soll mit einer Ergänzung des Investmentsteuergesetzes die Einführung eines Pension-Asset-Pooling-Vehikels in Deutschland ermöglicht werden. Zudem werden verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten im Investmentsteuerrecht beseitigt. Darüber hinaus werden u. a. Begleitregelungen zu Erfüllung von Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch geschaffen. Ferner wird das Einkommensteuerrecht um eine Regelung zur Bekämpfung der unter der Bezeichnung „Goldfinger-Modell“ bekannten Steuergestaltungen sowie um bilanzielle Regelungen bei der Übertragung von Pensionsverpflichtungen ergänzt. Wir werden auf das Gesetz im Januar zurückkommen.
Umsatzsteuer im Fokus
Themen rund um die Umsatzsteuer bilden einen Schwerpunkt dieser Ausgabe. So stellt Schießl ab S. 893 die wichtigsten Änderungen durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz dar und beschreibt daraus resultierende praktische Probleme. Die Belegnachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, hier speziell die Gelangensbestätigung, behandeln Sievert und Förster ab S. 899.
Die besten Wünsche für 2014
Mit wieder einmal viel zu schnellen Schritten neigt sich das Jahr dem Ende, das die StuB mit dieser Doppelausgabe 23/24 beschließt. Die StuB-Redaktion bedankt sich bei allen Lesern, Autoren und Anzeigenkunden für die gute Zusammenarbeit in 2013 und wünscht eine besinnliche Weihnachtszeit sowie schon jetzt ein erfolgreiches und gutes Jahr 2014!
Beste Grüße
Patrick Zugehör
Fundstelle(n):
StuB 23/2013 Seite 1
NWB UAAAE-50493