Steuerrecht aktuell 3/2013
2013
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Teil B: Rechtsprechung (BFH-, FG- und andere oberste Gerichte: BVerfG-, BVerwG- und EuGH-Entscheidungen)
I. Einkommensteuer
1. Gewinnermittlung (§§ 4 – 7 ff. EStG)
a) Notwendiges Betriebsvermögen: Enger funktionaler Zusammenhang eines vermieteten Grundstücks mit Gewerbebetrieb führt zu Zwangseinlage (§ 4 Abs. 1 EStG)
, BFH/NV 2013, 1782, NWB DokID: NWB JAAAE-45395
(Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler)
Schwedhelm/Binnewies, Zum Begriff des notwendigen Betriebsvermögens, GmbHR 2000, 195.
Sachverhalt: Der Kläger unterhielt einen Gewerbebetrieb als Automatenaufsteller und erklärte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eigener und angemieteter Gewerbeobjekte, in denen er seine Automaten aufstellte. Eines der Grundstücke im Privatvermögen hatte der Kläger an die Brauerei B mit der Maßgabe verpachtet, dass die Firma C Automaten aufstellen dürfe. Als C ihren Betrieb einstellte, übernahm der Kläger das mit B vereinbarte Recht zur Automatenaufstellung. B schloss einen Unterpachtvertrag mit D, der danach verpflichtet war die Automaten des Klägers aufzustellen. FA und FG gingen davon aus, dass der Kläger gewerbliche Einkünfte aus der Vermietung der Gru...