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BFH 24.7.2013 XI R 14/11, NWB 50/2013 S. 3925

Umsatzsteuer | Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Auch ein Kleinunternehmer (§ 19 UStG) muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben. (2) Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, ist darin grds. ein Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) zu sehen. (3) In Zweifelsfällen muss das Finanzamt den Kleinunternehmer fragen, welcher Besteuerungsform er seine Umsätze unterwerfen will. Verbleiben Zweifel, kann eine Option zur Regelbesteuerung nicht angenommen werden.

Anmerkung:

Der Kläger hatte für das Jahr 2006 eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung auf Regelbesteuerungsbasis abgegeben, aber wohl in der falschen Annahme, die Kleinun...

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