Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 11.10.2013 - 13 K 4438/12 E

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 11.10.2013 - 13 K 4438/12 E EFG 2014 S. 48 Nr. 1

Gesetze: DBA-Jugoslawien Art. 4 Abs. 1, DBA-Jugoslawien Art. 4 Abs. 2 Buchst. a, DBA-Jugoslawien Art. 7, DBA-Jugoslawien Art. 15, DBA-Jugoslawien Art. 16 Abs. 1 Satz 1, DBA-Jugoslawien Art. 16 Abs.2 Buchst. c, DBA-Jugoslawien Art. 24 Abs. 1 Buchst. A, EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 32b Abs. 1 Nr. 3, EStG § 50d Abs. 8

Besteuerungsrecht für Arbeitslohn im Rahmen der OSZE-Mission im Kosovo – OSZE-Mission als feste Einrichtung i.S.d. Art. 16 Abs. 2 Buchst. c DBA-Jugoslawien und Träger der gezahlten Vergütungen

Leitsatz

Tagegelder an ein im Inland ansässiges Mitglied der OSZE-Mission im Kosovo unterliegen nicht dem deutschen Besteuerungsrecht, da sie i.S.d. Art. 16 Abs. 2 Buchst. c DBA-Jugoslawien von einer festen Einrichtung der OSZE im Kosovo getragen werden.
Dass die OSZE kein Unternehmen ist, das eine Geschäftstätigkeit oder eine selbständige Arbeit ausübt, steht der Einordnung als feste Einrichtung nicht entgegen.
Die OSZE-Mission im Kosovo ist auch Träger der gezahlten Vergütungen, da sie wirtschaftlich gesehen mit dem Arbeitslohn belastet ist.
§ 50d Abs. 8 Satz 1 EStG begründet kein Besteuerungsrecht Deutschlands, da der Kosovo auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 15.4.2015 - I R 73/13

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 1628 Nr. 27
DStR 2014 S. 6 Nr. 27
DStRE 2014 S. 1181 Nr. 19
EFG 2014 S. 48 Nr. 1
EStB 2014 S. 143 Nr. 4
IStR 2014 S. 602 Nr. 16
TAAAE-49417

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Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 11.10.2013 - 13 K 4438/12 E

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