Verfassungswidrigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG) aufgrund fehlender alleiniger Gesetzgebungskompetenz des Bundes
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Verfassungswidrigkeit des KernbrStG aufgrund fehlender alleiniger Gesetzgebungskompetenz des Bundes?
Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
ZAAAE-48203