Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 25.07.2013 - 1 K 16/13

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. 25.07.2013 - 1 K 16/13

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 Satz 1

Kindergeldanspruch unabhängig von der Höhe einer Unterhaltsleistung

Leitsatz

Der Anspruch auf Kindergeld setzt nicht voraus, dass sich der Kindergeldberechtigte in einer "typischen Unterhaltssituation" befindet.

Für Streitzeiträume bis 2011 war nach der gesetzlichen Regelung zu prüfen, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den maßgeblichen Grenzbetrag überschritten. Nach der ab 2012 geltenden Regelung kommt es für den Kindergeldanspruch nicht mehr auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge an. Leistungen des Ehegatten des Kindes oder des Vaters des Kindeskindes, welche aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht erbracht werden, sind daher für den Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld nicht mehr relevant.

Fundstelle(n):
DStR 2014 S. 9 Nr. 1
ZAAAE-47377

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