FG München, Urteil v. 24.07.2013 - 3 K 3274/10

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FG München Urteil v. 24.07.2013 - 3 K 3274/10 EFG 2013 S. 1973 Nr. 23

Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EWGRL 388/77 Art. 17 Abs. 2 BayStrWG Art. 6 Abs. 1

Unternehmerische Nutzung einer öffentlich gewidmeten Straße durch eine Gemeinde

Leitsatz

1. Eine Gemeinde kann eine öffentliche (gewidmete) Straße oder einen Weg nur dann als Unternehmer nutzen, wenn eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung vorliegt.

2. Da die Nutzung dieser Einrichtungen im Rahmen des Gemeingebrauchs (hier: von Wander- und Spazierwegen durch Kurgäste) schon auf Grund ihrer Widmung der Allgemeinheit offensteht, kann die Gemeinde die ihr bei der Errichtung und dem Unterhalt der gewidmeten Wege in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 15.12.2021 - XI R 30/19
FG Baden-Württemberg 7.12.2020 - 1 K 2427/19
FG Baden-Württemberg 18.10.2018 - 1 K 1458/18
FG München 23.6.2015 - 2 K 3104/12
BFH 12.3.2014 - XI B 97/13

Fundstelle(n):
DStR 2014 S. 8 Nr. 23
DStRE 2014 S. 1065 Nr. 17
EFG 2013 S. 1973 Nr. 23
KAAAE-47369

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