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Das Ende des „Zoffs im BFH”
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB ZAAAE-47257 Der BFH hat durch Beschluss vom - I R 80/12 NWB IAAAE-45942 die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1997 i. d. F. des UntStFG vom (BGBl 2001 I S. 3858) – EStG 1997 n. F. – dem BVerfG vorgelegt.
Ausführlicher Beitrag s..
Entscheidung des BFH
[i]Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GGDer BFH hatte über den Fall zu entscheiden, dass eine Personengesellschaft zwei Grundstücke zum Buchwert an eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft veräußerte. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, hierdurch seien stille Reserven aufgedeckt worden und erließ entsprechende Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung sowie den Gewerbesteuermessbetrag. Der BFH hat sich dem nicht angeschlossen. Anders als der IV. Senat (, BStBl 2010 II S. 971) hat der I. Senat – anknüpfend an seine bisherige Rechtsprechung (, BStBl 2010 II S. 471) – zwar de lege lata eine Buchwertübertragung nicht für möglich gehalten. Er hält die geltende Rechtslage aber für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Der Ausschluss einer Buchwertübertragung in diesen Fällen widerspreche dem Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Durch die Übertragung der Grundstücke erhöh...