Umsatzsteuer | Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

Das BFH-Urteil vom 19. 6. 2013 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die Gewährung des Vorsteuerabzugs unter dem Gesichtspunkt einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung setzt – auch im Wege einer Billigkeitsmaßnahme – voraus, dass die zu berichtigende Rechnung falsche oder unvollständige Angaben enthält, die einer Berichtigung zugänglich wären. (2) Die für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, dass die Vorsteuer erst in dem Besteuerungszeitraum abgezogen werden kann, in dem ihm auch die Rechnung vorliegt, beruht auf einer bewussten Anordnung des Gesetzgebers, die nicht durch eine Billigkeitsmaßnahme unterlaufen werden darf.