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Erweiterung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel
Hat der Gesetzgeber die Restrukturierungsbremse endlich gelockert?
[i]Schober/Kuhnke, NWB 28/2013 S. 2225; Hörster, NWB 25/2013 S. 1967; Wischott/Schönweiß/Graessner, NWB 11/2013 S. 780Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der geänderten Fassung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel in der Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG). Dadurch hat der Gesetzgeber – im Zuge der Neuregelung zur Vermeidung von Gestaltungsmodellen mit RETT-Blocker-Strukturen – eine Erweiterung der Konzernklausel auf Einbringungsvorgänge und andere Erwerbsvorgänge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage vorgenommen. In dem Beitrag wird untersucht, inwieweit mit dieser Neuregelung den Forderungen der Wirtschaft, betriebswirtschaftlich [i]Hofmann, GrEStG – Kommentar, NWB Verlag Herne, 10. Aufl. 2014, lieferbar ab Januar 2014. ISBN: 978-3-482-40400-9 notwendige Reorganisationen nicht unnötig mit Verkehrsteuern zu belasten, nachgekommen wird. Diese Forderungen waren auch nach der Einführung der Konzernklausel ab 2010 nicht verstummt, da diese aufgrund ihrer sehr restriktiven Auslegung durch die Finanzverwaltung in vielen Fällen praktisch nicht anwendbar ist. Darüber hinaus werden besonders wichtige Praxisfälle beleuchtet, die in der Beratungspraxis bei M&A-Transaktionen und konzerninternen Umstrukturierungen vorkommen. Es wird gezeigt, dass die Neuregelung nur zum Teil Erleich...