Sächsisches FG, Urteil v. 24.04.2013 - 1 K 1836/09

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Sächsisches FG Urteil v. 24.04.2013 - 1 K 1836/09 EFG 2013 S. 1922 Nr. 23

Gesetze: EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2, EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, EStG § 3 Nr. 2

Ermäßigte Besteuerung einer Entschädigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Zusammenballung von Einkünften

Einbeziehung von Lohnersatzleistungen in die Vergleichsrechnung

Leitsatz

1. Voraussetzung für die ermäßigte Besteuerung einer Entschädigung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist eine Zusammenballung von Einkünften. Eine solche liegt vor, wenn der Steuerpflichtige in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum einschließlich der Entschädigung insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte.

2. Bei der Vergleichsberechnung ist das, was der Steuerpflichtige in dem betreffenden Veranlagungszeitraum einschließlich der Entschädigung insgesamt erhält „Ist-Größe”), den Einkünften gegenüberzustellen, die er bei ungestörter Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hätte „Soll-Größe”).

3. Bei der „Ist-Größe” sind auch Lohnersatzleistungen wie im Streitfall das nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfreie Arbeitslosengeld zu berücksichtigen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 20.3.2014 - 1 K 130/13

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 1922 Nr. 23
EStB 2014 S. 143 Nr. 4
QAAAE-46972

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