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Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 13 K 163/11

Gesetze: AktG § 207, AktG § 208, AktG § 209, AktG § 210, AktG § 212, AktG § 216, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 22 Nr. 2, EStG § 23 Abs. 1 Nr. 2, GmbHG § 57c Abs. 2, GmbHG § 57d Abs. 1, GmbHG § 57i, GmbHG § 57j, GmbHG § 57m, KapErhStG § 1, KapErhStG § 7 Abs. 1

Kapitalerhöhung durch Umwandlung von Kapitalrücklagen – Unentgeltliche Ausgabe von Aktien

Leitsatz

  1. Zum Begriff der Einkünfte aus KapV gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG.

  2. Werden einem Gesellschafter Freianteile an der Gesellschaft gewährt, handelt es sich regelmäßig um einen sonstigen Bezug § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG.

  3. Diese Grundsätze gelten nicht, wenn die KapG Nennkapital durch Umwandlung von Rücklagen erhöht.

  4. Die am vom indischen Konzern Reliance Industries Ltd. beschlossene Ausgabe von Aktien an ihre Aktionäre führt nicht zu Einnahmen i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG.

Fundstelle(n):
PAAAE-46968

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