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BFH 18.7.2013 II R 37/11, NWB 42/2013 S. 3294

Erbschaftsteuer | Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Schwiegerkind

Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne dem Elternteil gegenüber zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt nach dem schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor.

Anmerkung:

Damit ist klar, dass bei Kettenschenkungen jede zur Kette gehörende Transaktion selbständig zu beurteilen ist, solange der Beschenkte zur Weiterübertragung des Geschenkten nicht verpflichtet ist. Es liegt dann kein Gestaltungsmissbrauch vor, auch wenn die Absicht der [i]Eine Urteilsbesprechung folgt in Kürze.Weiterschenkung bekannt ist und gebilligt wird.

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