XI. Sachsen-Anhalt

1. Kommunalabgabengesetz für das Land Sachsen-Anhalt vom 13. Dezember 1996 (GVBl. S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Februar 2011 (GVBl. S. 58) – Auszüge –

§ 1 Kommunale Abgaben

(1) Landkreise und Gemeinden sind berechtigt nach Maßgabe dieses Gesetzes kommunale Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) zu erheben, soweit nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt.

(2) Dieses Gesetz gilt auch für Steuern, Gebühren und Beiträge, die von den Landkreisen und Gemeinden aufgrund anderer Gesetze erhoben werden, soweit diese keine Bestimmungen treffen.