IX. Saarland

3. Verordnung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinden und Gemeindeverbände (Bekanntmachungsverordnung - BekVO) vom 15. Oktober 1981 (Amtsbl. S. 828), geändert durch VO vom 26. Januar 1994 (Amtsbl. S. 509)

§ 6 Vollzug der Bekanntmachung

(1)  ¹Die öffentliche Bekanntmachung nach § 1 ist mit Ablauf des Erscheinungstages des amtlichen Bekanntmachungsblatts oder der Zeitung vollzogen.

²Sind mehrere Zeitungen bestimmt, ist die öffentliche Bekanntmachung mit Ablauf des Tages vollzogen, an dem die letzte Zeitung mit der Bekanntmachung erscheint.

(2)  ¹Bei der Bekanntmachungsform durch Aushang nach § 2 ist die öffentliche Bekanntmachung mit Ablauf des ersten Tages des Aushangs an den dafür bestimmten Bekanntmachungstafeln vollzogen.

²Die Bekanntmachung darf jedoch frühestens am Tage nach der Sitzung abgenommen werden.

(3)  ¹Bei den Bekanntmachungsformen durch Offenlegung nach § 3 ist die öffentliche Bekanntmachung mit der Bekanntmachung der Satzung oder der Hinweisbekanntmachung vollzogen.

²Die ausgelegten Schriftstücke sind so aufzubewahren, daß sie nicht verändert oder unbrauchbar werden können.

(4) Die Notbekanntmachung nach § 4 ist mit Ablauf des Tages vollzogen, an dem die Öffentlichkeit davon Kenntnis nehmen konnte.