IV. Brandenburg

2. Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. März 20012 (GVBl. I. S. 1) – Auszüge –

§ 4 Hauptsatzung

(1)  ¹Jede Gemeinde muss eine Hauptsatzung erlassen. ²In ihr ist zu regeln, was nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Hauptsatzung vorbehalten ist. ³Auch andere für die innere Verfassung der Gemeinde wesentliche Fragen können in der Hauptsatzung geregelt werden.

(2)  ¹Die Hauptsatzung und ihre Änderung werden mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung beschlossen. ²Die Hauptsatzung ist der Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen.