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FG Sachsen-Anhalt 25.6.2013 5 K 600/08, NWB 41/2013 S. 3202

Einkommensteuer | Steuerpflicht der dem Arbeitgeber gezahlten Lohnkostenzuschüsse

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Die dem Arbeitgeber vom Arbeitsamt (jetzt Agentur für Arbeit) zur Förderung seiner Arbeitnehmer ausgezahlten Lohnkostenzuschüsse sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen und weder nach § 3 Nr. 2 noch nach § 3 Nr. 11 EStG steuerbefreit. Eine analoge Anwendung der ausschließlich Arbeitnehmer begünstigenden Vorschriften scheidet aus. (2) Die ausnahmsweise Berücksichtigung des Verlustes aus der Auflösung einer wesentlichen Beteiligung vor Abschluss der Liquidation erfordert die Darlegung, dass mit einer wesentlichen Änderung des bereits festgestellten Verlustes nicht mehr zu rechnen ist. Dies lässt sich nicht vermuten, wenn bereits die – hier: vom Steuerpflichtigen als Liquidator – gem. § 71 GmbH ...

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