Leitsatz

1. Der Gesetzgeber hat mit § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG für das Meistgebot und mit § 1 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG für die Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot ausdrücklich zwei gesonderte Tatbestände zur vollständigen Erfassung der grunderwerbsteuerlichen Vorgänge anlässlich der Zwangsversteigerung von Grundstücken geschaffen. Deswegen entspricht die „doppelte” Besteuerung in diesen Fällen regelmäßig dem Willen des Gesetzgebers.

2. Die „doppelte” Einziehung der Grunderwerbsteuer ist jedoch im Einzelfall sachlich unbillig, wenn der Meistbietende den Grunderwerb weder wirtschaftlich noch rechtlich wollte und er die Rechte aus dem in verdeckter Stellvertretung abgegebenen Meistgebot alsbald an denjenigen weitergibt, in dessen Namen er von Anfang an handeln wollte. Dabei muss die mangelnde eigene Erwerbsabsicht bereits bei Abgabe des Gebots offen zum Ausdruck kommen und das Handeln in verdeckter Stellvertretung auf der Unkenntnis des Zwangsversteigerungsrechts beruhen.

3. Diese Voraussetzungen für eine sachliche Unbilligkeit einer doppelten Grunderwerbsbesteuerung sind nicht erfüllt, wenn ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG bei einer Zwangsversteigerung eine Immobilie erwerben sollte, wenn die dem Amtsgericht vorgelegte Vertretungsbescheinigung infolge einer notariellen Fehlbeurkundung jedoch nicht auf die KG, sondern auf die Komplementär-GmbH ausgestellt war, die in Immobilienangelegenheiten sehr erfahrenen Geschäftsführer der GmbH die Bescheinigung nicht kontrolliert und die Fehlbeurkundung deswegen nicht bemerkt haben, im Versteigerungstermin auch nicht auf den Willen, für die KG auftreten und ersteigern zu wollen, hingewiesen haben, das Amsgericht deswegen von einem Meistgebot namens der Komplementär-GmbH ausgegangen ist, dieser den Zuschlag erteilt hat, wenn anschließend die GmbH die Rechte aus dem Meistgebot an die KG abgetreten hat und das Finanzamt sowohl die Abgabe des Meistgebots durch die Komplemetär-GmbH als auch die Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot an die KG der Grunderwerbsteuer unterworfen hat.