Leitsatz

Die von einem Mühlenbetrieb nach dem 2.9.1998 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter sind gem. § 2 S. 2 Nr. 4 InvZulG 1996 i. d. F. des Steuerentlastungsgesetz 1999 vom 19.12.1998 ohne Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot nicht investitionszulagenbegünstigt. Art. 2 der Entscheidung 1999/183/EG der Kommission vom 20.5.1998 über mögliche staatliche Beihilfen Deutschlands zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Deutschlands auf der Grundlage bestehender Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung (ABl. EG 1999, L 60, S. 61) belässt dem deutschen Gesetzgeber keinen nationalen Umsetzungsspielraum dahingehend, zum Stichtag bereits getroffene Dispositionsentscheidungen noch zu begünstigen (vgl. EuGH v. 21.3.2013, C-129/12 aufgrund des Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 27.2.2012, 1 K 1303/11, nach Zurückweisung des Vorlagebeschlusses an das BVerfG 1 K 290/01 v. 20.12.2007 als unzulässig durch Beschluss des BVerfG v. 4.10.2011 1 BvL 3/08).