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Aktuelle EuGH-Rechtsprechung
Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs bei gemischter Verwendung von Eingangsleistungen , Le Crédit Lyonnais
Der EuGH hat in einem französischen Verfahren Stellung genommen zur Auslegung von Art. 17 Abs. 5 und Art. 19 der 6. EG-Richtlinie und zur Ermittlung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzuges bei gemischter Verwendung von Eingangsleistungen.
A. Leitsätze
Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansässig ist, für die Bestimmung des für sie geltenden Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs nicht den Umsatz berücksichtigen kann, den ihre in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Zweigniederlassungen erzielt haben.
Art. 17 Abs. 3 Buchst. a und c sowie Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 sind dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansässig ist, für die Bestimmung des für sie geltenden Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs nicht den Umsatz berücksichtigen kann, den ihre in Drittstaaten ansässigen Zweigniederl...