Verfahrensverlauf | BFH - XI R 6/13 - erledigt.

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BFH - XI R 6/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 3 Abs 9a S 1 Nr 1, UStG § 10 Abs 4 S 1 Nr 2

Rechtsfrage

Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes ab dem 1. Juli 2004 mit 10 % seiner Herstellungskosten:

1. Handelt es sich im Hinblick auf die Neuregelung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 i.d.F. des EURLUmsG vom 9. Dezember 2004 auf den 1. Juli 2004 um eine echte oder eine unechte Rückwirkung? - Wurde das Prinzip der leistungsgerechten Besteuerung vom Gesetzgeber beachtet?

2. Ist dem Kl. bei einer Interessen- und Güterabwägung Vertrauensschutz zu gewähren, da sein schutzwürdiges Vertrauen auf den bisherigen Rechtszustand überwiegt?

Bemessungsgrundlage; Gebäude; Rückwirkung; Unentgeltliche Wertabgabe; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
GAAAE-44894

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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