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Die deutsche Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen
[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 628Das BMF hat mit seinem „Musterabkommen” zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (nun mit dem Stand ) die zunehmende Bedeutung der deutschen DBA-Politik deutlich gemacht. Diese Verhandlungsgrundlage (VG) soll die wirtschaftlichen Beziehungen der Vertragsstaaten weiterentwickeln, die Zusammenarbeit auf steuerlichem Gebiet vertiefen und, last but not least, eine wirksame und zutreffende Steuererhebung gewährleisten.
Ausführlicher Beitrag s..
I. Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren
[i]Besondere Bedeutung der Regelungen zu Dividenden, Zinsen und LizenzgebührenIn der Beratungspraxis sind regelmäßig die Regelungen zu Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, soweit sie nicht der jeweiligen Betriebsstätte zuzurechnen sind (vgl. Art. 7 VG), von exzeptioneller Bedeutung . Es geht dabei um die Frage, ob und wie eigen- oder fremdkapitalfinanzierte Unternehmen den jeweiligen Finanzierungsbeitrag an die Investoren im Ansässigkeitsstaat zurückführen können. Die VG sieht entsprechende Regelungen vor. Zudem enthält Art. 27 VG, der keine Entsprechung im OECD-Musterabkommen hat, Regelungen zum Quellensteuererstattungsverfahren.