LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 31.01.2013 - L 8 SO 4/12

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LSG Sachsen-Anhalt Urteil v. 31.01.2013 - L 8 SO 4/12

Gesetze: BudgetV § 3; BudgetV § 4; BudgetV § 3 Abs. 5 S. 1; SGB IX § 17; SGB IX § 17 Abs. 2 S. 5

Leitsatz

Leitsatz:

Ein Anspruch auf (weitere) Leistungen zur Hilfe zur Pflege besteht nicht, wenn im Rahmen des Persönlichen Budgets Leistungen zur Hilfe zur Pflege auf der Grundlage einer Zielvereinbarung, mit der alle Ansprüche abgegolten sein sollten, bewilligt worden sind. Bis zur Kündigung ist die Zielvereinbarung weiterhin maßgebend, da diese einen öffentlich-rechtlichen Vertrag darstellt, an den die Beteiligten gebunden sind.

Fundstelle(n):
DAAAE-43216

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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