Praxis des Internationalen Steuerrechts 2013
2013
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B. Aktuelles zu Betriebsstätten und Verrechnungspreisen; Neues von der OECD
I. OECD-Diskussionsentwurf vom zu Betriebsstätten (Ditz)
Fall 8
Die Berater der in Deutschland ansässigen Unternehmensberatungs GmbH erbringen über einen Zeitraum von 20 Monaten Beratungsleistungen an einen im Ausland ansässigen Kunden. Der Unternehmensberatung stehen verschiedene Besprechungs- und Aufenthaltsräume innerhalb des Verwaltungsgebäudes des Kunden zur Verfügung. Ebenso verfügen die Berater über eine sog. „Security Card“, die ihnen einen jederzeitigen und uneingeschränkten Zugang zu den Räumlichkeiten gestatten.
1. Auffassung der OECD
a) Regelungen zur Dienstleistungsbetriebsstätte
Nachdem bereits der OECD-MK 2005 eine deutliche Tendenz hin zu einer Auflockerung des Kriteriums der „Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen“ und damit zu einer erheblichen Absenkung der Betriebsstättenschwelle erkennen ließ (hingewiesen sei hier nur auf das „painter example“), erfuhr der OECD-MK in 2008 eine konkrete Ergänzung um einen optionalen Vertragstext zu Art. 5 OECD-MA im Hinblick auf die sog. Dienstleistungsbetriebsstätte. Art. 5 OECD-MA selbst blieb indes unangetastet. So sieht Tz. 42.23 OECD-MK 2008 – abweichend von Art. 5 Abs. 1 bis 3 OECD-MA – vor, dass Vergütungen...