Praxis des Internationalen Steuerrechts 2013
2013
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A. Jahressteuergesetz 2013; sonstige Gesetzgebungsvorhaben
I. Übersicht/Prüfbitten des Bundesrats (Pohl)
1. Jahressteuergesetz 2013
a) Ablauf Gesetzgebungsverfahren:
: Referentenentwurf
: Gesetzentwurf der Bundesregierung
: Stellungnahme des Bundesrates – Änderungsvorschläge und Prüfbitten
: Gegenäußerung der Bundesregierung – nur wenige Vorschläge sollen in das Gesetzgebungsverfahren einfließen
: Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss des Bundestags
: 2./3. Lesung im Bundestag
: Finanzausschuss Bundesrat
: Bundesrat – Zustimmung verweigert
: Vermittlungsausschuss – umfangreiche Einigungsvorschlag
: Bundestag – Einigungsvorschlag abgelehnt
: Bundesrat – Einigungsvorschlag abgelehnt; JStG 2013 ist endgültig gescheitert
: 1. Lesung des AmtshilfeRLUmsG im Bundestag
: 2./3. Lesung des AmtshilfeRLUmsG im Bundestag
: Bundesrat – Anrufung Vermittlungsausschuss wg. AmtshilfeRLUmsG,
: Bundesrat – eigener Gesetzentwurf für JStG 2013, Einbringung Bundestag
: Vermittlungsausschuss – umfangreicher Einigungsvorschlag zum AmtshilfeRLUmsG
: Bundestag – Einigungsvorschlag zum AmtshilfeRLUmsG angenommen
: Bundesrat – Einigungsvorschlag zum AmtshilfeRLUmsG angenommen
: AmtshilfeRLUmsG verkündet, BGBl. I 2013, S. 180...