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Aktuelle Entwicklungen bei der EU-Finanztransaktionssteuer
Zähe Fortschritte seit dem finalen Kommissionsentwurf KOM(2013) 71 vom 14. 2. 2013
[i]Erster Bericht über dieses Vorhaben s. Cloer/Trencsik, IWB 22/2012 S. 835 NWB XAAAE-23253Die Finanztransaktionssteuer (FinTraSt) ist etwas Besonderes: Sie ist wohl eine der wenigen Steuern, deren Einführung seitens der Europäischen Kommission als Reaktion auf die Finanzkrise gefordert wird. Gleichwohl ist sie auch hochumstritten, nämlich zwischen den EU-Mitgliedstaaten und bei der Finanz- und Realwirtschaft. Der Beitrag gibt einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen und berücksichtigt sowohl die von Großbritannien eingereichte Klage als auch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom .
I. Ausgangssituation
1. Von der Voll-Harmonisierung zur verstärkten Zusammenarbeit
[i]Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten war nicht zu erzielenDie EU-Kommission legte im Jahr 2011 einen Vorschlag zur Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer (FinTraSt) vor, der sich von der Idee einer angemessenen und substanziellen Beteiligung des Finanzsektors an den öffentlichen Finanzen leiten ließ und durch die Lenkungswirkung der Steuer bestimmte – als nicht förderungswürdig erachtete Transkationen – einschränken sollte. Hiergegen richteten sich Bedenken aus einer grundsätzlichen Europaskepsis (z. B. in Tschechien), eigenen negativen Erfahrungen (in Schweden) sowie der Sorge u...