Einkommensteuer | Kindergeld für im Inland lebende Ausländer

Der 7. Senat des FG Niedersachsen hat am 19.8.2013 in mehreren Klageverfahren entschieden, dass die Verfahren ausgesetzt und Entscheidungen des BVerfG darüber eingeholt werden, ob § 62 Abs. 2 EStG verfassungswidrig ist. Die Vorschrift regelt den Anspruch von im Inland lebenden Ausländern auf Kindergeld. Das Finanzgericht ist davon überzeugt, dass § 62 Abs. 2 EStG gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Die vom Gesetzgeber gewählten Differenzierungskriterien halten nach Auffassung des Finanzgerichts einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand.