Kommunale Finanzierungshilfe für Steuerberatungsgesellschaft

[i] OVG Niedersachsen, Urteil vom 15. 12. 2012 - 8 LB 179/11, NdsVBl 2013 S. 196 Schließt eine kommunale Richtlinie zur Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen für Investitionsvorhaben kleinerer und mittlerer Unternehmen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ausdrücklich u. a. freiberufliche Tätigkeiten aus, ist der damit zugleich verbundene Ausschluss einer Steuerberatungs-GmbH mit 25 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von weniger als 2 Mio. € zumindest solange rechtlich nicht zu beanstanden, wie hierfür sachgerechte Erwägungen sprechen. Insoweit unterliegen solche ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften der öffentlichen Wirtschaftsförderung aber keiner eigenständigen richterlichen Auslegung wie Rechtsnormen. Maßgebend ist vielmehr, wie die zu ihrer Anwendung berufenen Behörden die Vorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, vom Erlassgeber gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis [i]Weiter Gestaltungsspielraum bei der Festlegung u. a. der Fördertatbeständegehandhabt haben. Dabei gilt, dass jenseits einer grund- oder einfachgesetzlicher Verpflichtung zur Förderung Privater mit öffentlichen Mitteln, der öffentlichen Hand ein weitreichender und vorrangig im politischen Raum auszufüllender Gestaltungsspielraum insbesondere bei der Festlegung der Fördertatbestände, der Förderhöhe und der ...