Leitsatz

1. Das Merkmal der wirtschaftlichen Identität in § 8 Abs. 4 S. 1 KStG ist mit tatbestandlichen Vorgaben verknüpft, die aus dem Regelbeispiel des § 8 Abs. 4 S. 2 KStG abzuleiten sind. Die wirtschaftliche Identität einer Körperschaft als Rechtsperson bestimmt sich danach durch den Kreis der Anteilseigner, durch ihren Unternehmensgegenstand und ihr verfügbares Betriebsvermögen.

2. „Überwiegend” neues Betriebsvermögen liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen den Bestand des vorher vorhandenen Rest-Aktivvermögens auch nur geringfügig übersteigt. Bei dieser Betrachtung macht es wirtschaftlich keinen Unterschied, ob das Kapital der Gesellschaft dadurch gestärkt wird, dass eine Einzahlung auf ein Bankkonto erfolgt, das einen Habensaldo aufweist (und durch Überweisung von dort dann Verbindlichkeiten getilgt werden) oder ob dieses Konto einen Sollsaldo aufweist, der durch die Einzahlung zurückgeführt wird.

3. Eine Kapitalerhöhung kann zum Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH führen, wenn der im Zuge dieser Kapitalerhöhung neu eintretende Gesellschafter aufgrund der im Zusammenhang mit seinem Beitritt getroffenen Vereinbarungen in die Lage versetzt wird, jederzeit gegen Zahlung eines symbolischen Preises die übrigen Gesellschaftsanteile an sich zu bringen, und wenn die Mittelzuführungen im Zuge der Kapitalerhöhung eine wesentliche Entschuldung der Gesellschaft bewirken.