Leitsatz

1. Das einer ausländischen Tochtergesellschaft gewährte Darlehen ist – ob eigenkapitalersetzend oder nicht – als Geschäftsbeziehung i. S. des § 1 AStG a. F. in der in den Streitjahren 2004 bis 2007 geltenden Fassung anzusehen.

2. Einkünfte aus einer Darlehensgewährung sind im Rahmen des § 1 Abs. 1 AStG a. F. nicht nur insoweit zu prüfen, als dass die Konditionen der Darlehensbeziehung betroffen sind, sondern im Grundsatz ist auch die Substanz des Darlehens maßgeblich zu berücksichtigen. Im Rahmen der Prüfung des § 1 AStG a. F. ist daher bei der Frage, ob ein Darlehen unter (nicht) fremdvergleichskonformen Bedingungen gewährt wurde, die (fehlende oder unzureichende) Besicherung des Darlehens als Bedingung im Sinne des § 1 Abs. 1 AStG a. F. zu berücksichtigen.

3. Der Teilwert einer Forderung wird durch die Zahlungsfähigkeit und die Zahlungswilligkeit des Schuldners sowie durch ihre Verzinslichkeit beeinflusst. Allein aus der bilanziellen Überschuldung des Schuldners kann nicht auf die Wertlosigkeit einer gegen diesen gerichteten Forderung geschlossen werden, sondern hieraus kann lediglich eine mangelnde Realisierbarkeit am Bewertungsstichtag abgeleitet werden. Ist die Erfüllung der Forderung nach den am Bewertungsstichtag vorliegenden Umständen (Vermögensverhältnisse, Zahlungsfähigkeit des Schuldners) zweifelhaft, bestimmt sich ihr Teilwert danach, in welchem Umfang der Ausfall der Forderung mit einiger Wahrscheinlichkeit droht.

4. Auf die Darlehensforderungen der inländischen Muttergesesellschaft gegen die bilanziell überschuldete US-amerikanische Tochtergesellschaft sind Teilwertabschreibungen vorzunehmen, wenn u. a. die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung der Tochtergesellschaft negativ ist, die Rückführung der Darlehensbeträge dadurch unwahrscheinlich wird, die Darlehensforderungen praktisch uneinbringlich sind und die bilanzielle Überschuldung kontinuierlich ansteigt. Die vom Finanzamt als „Konzernrückhalt” gewertete Erklärung, die Tochtergesellschaft weiter unterstützen zu wollen, ändert daran nichts.