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Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug bei Teilleistungen
Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die auch ohne Entgeltentrichtung zum S. 633Vorsteuerabzug berechtigen (Bezug: § 15 UStG; § 71, § 370 AO).
Zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG berechtigen neben Leistungen auch Teilleistungen. Teilleistungen liegen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Der Vorsteuerabzug bei Erhalt von Teilleistungen setzt nur die Erbringung der Teilleistung und die Erteilung einer Rechnung, nicht aber die Bezahlung der Rechnung voraus. Teilleistungen liegen nach der BFH-Rechtsprechung z. B. bei Mietverträgen über eine bestimmte Mindestlaufzeit vor, wenn sie in monatliche Zahlungs- und Leistungsabschnitte untergliedert sind und durch mona...