Kindergeldanspruch eines im Inland wohnhaften, zeitweise nichtselbständig tätigen deutschen Staatsangehörigen bei Aufnahme des Kindes in den Haushalt der in Polen lebenden, nichtselbständig tätigen Mutter
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Ergibt sich sowohl aus Art. 67, 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 als auch aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass die nationale Konkurrenzvorschrift des § 64 EStG im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 auch dann anzuwenden ist, wenn nicht alle beteiligten Elternteile gemäß Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 den deutschen Rechtsvorschriften unterliegen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen,
die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit
oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele
praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht
entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der
Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.
Fundstelle(n):
KAAAE-42233