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Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Rentenfonds
, PPG Holdings
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern.
A. Leitsatz
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: die einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der einen Rentenfonds in der wie im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Form einer rechtlich und steuerlich getrennten Einheit errichtet hat, um die Rentenansprüche seiner Arbeitnehmer und ehemaligen Arbeitnehmer sicherzustellen, zum Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt ist, die er für die Dienstleistungen bezüglich der Verwaltung und Bewirtschaftung dieses Rentenfonds entrichtet hat, sofern sich aus den Gesamtumständen der in Rede stehenden Transaktionen ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang ergibt.
B. Sachverhalt
Es handelt sich um ein Verfahren zum niederländischen Steuerrecht. Ein niederländisches Unternehmen errichtete für die Arbeitnehmer ein Altersversorgungssystem (Rentenfonds). Dieser Rentenfonds ist rechtlich und steuerlich vom Unternehmen getrennt. Die Beiträg...