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BFH 28.5.2013 XI R 11/09, NWB 32/2013 S. 2524

Umsatzsteuer | Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine USt-IdNr. verwendet, der die Gegenstände im Inland abholen lässt und direkt an den letzten Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterliefert, kann als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein, wenn der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese Identifikationsnummer nicht mitteilen kann und er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat. (2) Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei...

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