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Aktuelle BFH-Rechtsprechung zur Besteuerung von Versorgungsbezügen
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Versorgungsbezügen
[i]BFH, Urteil vom 21. 3. 2013 - VI R 5/12 NWB DAAAE-39630; vom 7. 2. 2013 - VI R 83/10 NWB MAAAE-39306; vom 7. 2. 2013 - VI R 12/11 NWB SAAAE-39304 In drei aktuellen Entscheidungen hat der BFH zur Besteuerung der Versorgungsbezüge Stellung genommen. Diese Urteile betrafen neben der einfachrechtlichen Bestimmung des Umfangs der begünstigten Versorgungsbezüge auch die Verfassungsmäßigkeit der vollständigen nachgelagerten Besteuerung von Beamtenpensionen sowie die Verfassungsmäßigkeit einer nur für privatrechtliche Altersbezüge geltenden Altersgrenze, die insbesondere bei „Werkspensionen” für die Gewährung von Steuerbegünstigungen entscheidend ist.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. In der Freistellungsphase bezogene Vergütungen sind keine Versorgungsbezüge
[i]Blockmodell: Keine Versorgungsbezüge in der FreistellungsphaseDer Kläger (ein Beamter) hat als Teilnehmer einer Altersteilzeitregelung nach dem sog. Blockmodell die Freistellungsphase erreicht. Die in der Freistellungsphase bis zur Pensionierung bezogenen Vergütungen qualifizierte der BFH nicht als steuerbegünstigten „gleichartigen Bezug” i. S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ( NWB DAAAE-39630).
[i]Gleichartige Bezüge nur bei VersorgungszweckDer BFH hob entscheidend darauf ab, dass der Tatbestand des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG der öffentlich-rechtlichen Einordnung der Zuwend...