Verfahrensverlauf | EuGH - C-155/13 - erledigt.

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EuGH - C-155/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGV 341/2007 Art 6

Rechtsfrage

Ist Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 vom 29. März 2007 dahin auszulegen, dass es eine rechtswidrige Übertragung von Lizenzen zur zollbegünstigten Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China im Rahmen des GATT-Kontingents darstellt, wenn der Inhaber dieser Lizenzen nach Entrichtung des geschuldeten Zolls den fraglichen Knoblauch durch Veräußerung an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer, der Inhaber von Einfuhrlizenzen ist und von dem er den Knoblauch vor dessen Einfuhr erworben hatte, auf den Markt bringt?

China; Einfuhr; GATT-Kontingent; Knoblauch; Lizenz; rechtswidrige Übertragung; Zoll

Fundstelle(n):
SAAAE-40979

Preis:
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