Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - 3 K 95/12 EFG 2013 S. 1512 Nr. 18

Gesetze: FGO § 40 Abs. 2, FGO § 65, FGO § 79b, FGO § 116, FGO § 120

Sachurteilsvoraussetzung: Darlegung der Rechtsverletzung

Leitsatz

1. Die Zulässigkeit der Klage setzt zusammen mit der Bezeichnung des Klagebegehrens (§ 65 FGO) voraus, dass die Verletzung eigener Rechte geltend gemacht wird (§ 40 Abs. 2 FGO, Klagebefugnis, Beschwer, vgl. § 79b FGO); zur Behauptung der Rechtsverletzung gehört die Darlegung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung oder der Umfang der Rechtswidrigkeit ergeben soll.

2. Die Auseinandersetzung mit den Gründen der Vorentscheidung ist inhaltlich nur soweit möglich und zu fordern, wie letztere nachvollziehbar begründet ist; ansonsten darf z. B. auf eigenes vorinstanzliches Vorbringen Bezug genommen und eine Gegenüberstellung und Begründung des eigenen Rechenwegs eingereicht werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 1512 Nr. 18
ZAAAE-40903

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 24.02.2013 - 3 K 95/12

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen