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Track 24 | Gewerbesteuer: Verfassungsmäßigkeit des Schachtelprivilegs
Die mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 erfolgte Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote des § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG (sog. Schachtelprivileg) von 10 auf 15 % ist nach einem aktuellen Urteil des FG Schleswig-Holstein verfassungsgemäß. Die Richter stellten zudem klar, dass die Mindestbeteiligungsquote auf die kapitalmäßige Beteiligung an der Gesellschaft zu beziehen ist. Allein eine Beteiligung am Gewinn zu mehr als 15% reicht nicht aus. Die Revision ist beim BFH anhängig.
Eine aktuelle Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts liegt ebenfalls zur Überprüfung beim Bundesfinanzhof. Womit muss sich der – auch für die Gewerbsteuer zuständige – I. Senat des BFH unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Dietmar Gosch befassen?
Es geht unter dem Aktenzeichen um das Schachtelprivileg bei der Gewerbesteuer .
Die Richter aus Kiel hatten in erster Instanz jüngst geurteilt: Die mit der Unternehmensteuerreform 2008 erfolgte Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote zum von 10 % auf 15 % ist verfassungsgemäß. Die Erhöhung mag zwar rein fiskalisch motiviert gewesen sein. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liege darin aber nicht.
Das FG stellt...