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EuGH 04.07.2013 C-312/11, NWB 29/2013 S. 2289

Arbeitsrecht | Pflicht zur Unterstützung von Arbeitnehmern mit Behinderung

Die Mitgliedstaaten müssen alle Arbeitgeber dazu verpflichten, die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderung den Zugang zu einer Beschäftigung, die Ausübung eines Berufs, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und [i]Zur Beurteilung einer Krankheit als Behinderung Steinheimer, NWB 22/2013 S. 1757Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen (RL 2000/78/EG, ABl L 303 S. 16). Im Streitfall wurde entschieden, dass Italien gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat, da im italienischen Recht eine diesbezügliche allgemeine Verpflichtung aller Arbeitgeber fehle.

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