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Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bei im Ausland ansässigen Unternehmern
Ist der Vergütungsberechtigte im Vergütungszeitraum Steuerschuldner nach § 13b UStG, erfolgt die Vergütung von Vorsteuerbeträgen nicht im Vergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i. V. mit §§ 59 ff. UStDV, sondern nach dem Regelbesteuerungsverfahren der §§ 16 und 18 UStG (Bezug: § 13b, § 16, § 18 Abs. 1, 2 und 9 UStG 2005; Richtlinie 79/1072/EWG).
Die Vergütung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmer ist gem. § 59 Nr. 1 UStDV abweichend von § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG nach den §§ 60 und 61 UStDV durchzuführen, wenn der Unternehmer im Vergütungszeitraum im Inland keine Umsätze i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG oder nur steuerfreie Umsätze i. S. des § 4 Nr. 3 UStG ausgeführt hat. § 59 Nr. 1 UStDV ist einschränkend dahin auszulegen, dass diese Regelung nur dann zur Anwendung kommt, wenn der Stpfl. nicht aus anderen Gründen gesetzlich verpfli...