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Schluss mit zeitlich unbegrenzter kommunaler Beitragserhebung?
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB KAAAE-39645 Das BVerfG fordert zeitliche Obergrenzen für bestimmte Kommunalbeiträge. Der Erste Senat entschied durch Beschluss vom - 1 BvR 2457/08 NWB SAAAE-33689), das Kommunalabgabenrecht genüge nicht den Geboten der Beitragsklarheit und -vorhersehbarkeit und damit der Rechtssicherheit, wenn Kommunalbeiträge zeitlich unbegrenzt nach Erlangung eines Vorteils festgesetzt werden können. Der Senat stufte das Interesse potenziell Beitragspflichtiger, irgendwann nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen zu müssen, als schutzwürdig ein.
Ausführlicher Beitrag.
Ausgangsfall und Bewertung durch das BVerfG
[i]Anlass der VerfassungsbeschwerdeEin bayerischer Hauseigentümer wurde erst 2004 wegen einer Dachgeschosserweiterung zur Nachzahlung eines Kanalbeitrags herangezogen, obwohl die Kommune bereits seit 1992 vom Ausbau wusste. Der Eigentümer hatte das schon vom Voreigentümer erweiterte Haus 1992 ge- und 1996 weiterverkauft. Er hielt der Heranziehung nach zwölf Jahren Festsetzungsverjährung entgegen, scheiterte aber vor dem Verwaltungsgericht und dem M 10 K 06.2850 und Beschluss vom - 20 ZB 08.903).
[i]Erstmals gültige Satzung als AnknüpfungspunktTrick und Tücke des BayKAG lagen aber darin, dass Bayern den V...