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NWB Nr. 28 vom Seite 2241

Schluss mit zeitlich unbegrenzter kommunaler Beitragserhebung?

BVerfG fordert zeitliche Obergrenzen

Rolf Kemper

[i]Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung, Stand: März 2013, NWB Verlag Herne, ISBN: 978-482-42751-0Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fordert zeitliche Obergrenzen für bestimmte Kommunalbeiträge. Der Erste Senat entschied durch Beschluss vom - 1 BvR 2457/08 NWB SAAAE-33689, das Kommunalabgabenrecht genüge nicht den Geboten der Beitragsklarheit und -vorhersehbarkeit und damit der Rechtssicherheit, wenn Kommunalbeiträge zeitlich unbegrenzt nach Erlangung eines Vorteils festgesetzt werden können. Der Senat stufte das Interesse potenzieller Beitragspflichtiger, irgendwann nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen zu müssen, als schutzwürdig ein, weil sich die Legitimation zur Beitragserhebung – so der Senat – durch Zeitablauf verflüchtige. Über Bayern, auf dessen Kommunalabgabengesetz (Bayerisches Kommunalabgabengesetz – BayKAG – i. d. F. des Gesetzes vom , GVBI S. 775) sich der Spruch bezieht, hinausgehende Bedeutung und Brisanz des Beschlusses liegen zum einen in der Aufwertung des Faktors Zeit zum verfassungsrechtlich verankerten Kriterium rechtmäßiger Anschlussbeitrags- und womöglich weiterer Abgabenerhebung und zum anderen in der ausdrücklichen Zuspitzung, der Landesgesetzgeber müsse eine zeitliche Obergrenze für die Beitrags...

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