Verfahrensverlauf | BFH - III R 17/13 - erledigt.

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BFH - III R 17/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 64, EGV 883/2004 Art 67

Rechtsfrage

Ergibt sich sowohl aus Art. 67, 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 als auch aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass die nationale Konkurrenzvorschrift des § 64 EStG im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 auch dann anzuwenden ist, wenn nicht alle beteiligten Elternteile gemäß Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 den deutschen Rechtsvorschriften unterliegen?

Hinweis: Das Verfahren ist durch Beschluss vom 08.05.2014 bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-378/14 ausgesetzt.

Anwendungsvorschrift; Eltern; Kindergeld

Fundstelle(n):
DStR 2014 S. 8 Nr. 32
YAAAE-38998

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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