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Bessere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
Die SPD macht in ihrem Antrag (BT-Drucks. 17/13087 vom ) Vorschläge zur Verschärfung der Geldwäsche und zur Erstellung eines bundesweiten Korruptionsregisters.
Insbesondere für den Gesundheitsbereich solle ein eigenständiger Straftatbestand gegen Korruption geschaffen werden. Gegen Wirtschaftsspionage solle der Einsatz des Bundesnachrichtendienstes und des Bundes- und Länderverfassungsschutzes geprüft werden. Überlegt wird, ob eine Meldepflicht für Unternehmen bestehen soll, die durch Wirtschaftsspionage geschädigt wurden.
Außerdem wird beantragt, dass die Bundesregierung, entsprechend ihrer Befugnisse aus dem Finanzverwaltungsgesetz, zum gleichmäßigen Vorgehen der Länderfinanzbehörden gegen Steuerhinterziehung sorgen soll.