LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 29.04.2013 - L 5 AS 434/13 B ER

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 29.04.2013 - L 5 AS 434/13 B ER

Gesetze: SGG § 144 Abs. 1 S. 1; SGG § 56; SGG § 86b Abs. 2; SGG § 172 Abs. 3 Nr. 1; ZPO § 5; SGG § 202

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zur Statthaftigkeit einer Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn mehrere nicht gleichartige, selbstständige Ansprüche verfolgt werden. Soweit einer der streitigen Ansprüche auf eine Geld- oder Sachleistung gerichtet ist, ist für diesen isoliert der Wert des Beschwerdegegenstands von 750 € maßgebend. Die Statthaftigkeit der Beschwerde hinsichtlich der anderen selbstständigen Ansprüche, die nicht auf eine Geld- oder Sachleistung gerichtet sind, ändert daran nichts.

2. Nach Ablauf der Geltungsdauer eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts wird ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

Fundstelle(n):
GAAAE-37980

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