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Gesetzentwurf zur einkommensteuerlichen Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften
[i]BVerfG, Beschluss vom 7. 5. 2013 - 2 BvR 909/06 u. a. NWB KAAAE-37046; BT-Drucks. 17/13870Mit Beschluss vom - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 NWB KAAAE-37046 hat das BVerfG entschieden, dass die einkommensteuerliche Ungleichbehandlung (Versagung des Splittings) von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern gegen das Grundgesetz verstößt. Das Ehegattensplitting ist in allen offenen Fällen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft rückwirkend zum anzuwenden, im Übrigen hat der Gesetzgeber unverzüglich eine Neuregelung vorzulegen. Die Koalitionsfraktionen wollen dies mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des (BT-Drucks. 17/13870) vollziehen. [i]§ 2 Abs. 8 EStG-EEin neuer § 2 Abs. 8 EStG-E soll bestimmen: „Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden”. Die Neuregelung soll nach § 52 Abs. 2a EStG-E in allen offenen Fällen anzuwenden sein.
[i]SteuermindereinnahmenDie Koalitionsfraktionen rechnen für die Zukunft mit Steuermindereinnahmen von 55 Mio. €, für die rückwirkende Korrektur mit Ausfällen von 150 Mio. €. Es fällt auf, dass die Gleichstellung nur im Bereich der Einkommensteuer vollz...