Inhaltsverzeichnis

Steuerrecht aktuell 1/2013
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Teil A: Schlaglicht
Teil B: Rechtsprechung (BFH-, FG- und andere oberste Gerichte: BVerfG-, BVerwG- und EuGH-Entscheidungen)
- I. Einkommensteuer
  - 1. Steuerpflicht (§§ 1 ff. EStG)
  - 2. Gewinnermittlung (§§ 4 bis 7 ff. EStG)
  - 3. Sonderausgaben (§§ 10 ff. EStG)
  - 4. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§§ 13 f. EStG)
  - 5. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 ff. EStG)
  - 6. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG)
  - 7. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG)
  - 8. Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG)
  - 9. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG)
  - 10. Sonstige Einkünfte (§§ 22 ff. EStG)
  - Prämien für den Erwerb wertlos gewordener Optionen können als Werbungskosten berücksichtigt werden
  - 11. Tarif
  - Verfassungswidrigkeit der sog. Reichensteuer
  - 12. Außergewöhnliche Belastungen etc. (§§ 33 ff. EStG)
  - 13. Steuerermäßigung nach § 35a EStG
  - 14. Kindergeld (§§ 62 ff. EStG)
- II. Umsatzsteuer
  - 1. EuGH-Urteile
  - 2. Hotelübernachtung und Verpflegung als einheitliche Leistung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3a Abs. 2 Nr. 1a UStG); gegen Nichtanwendungserlass des BMF v. 4. 5. 2010 (BStBl I 2010, 490)
  - 3. Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG)
  - 4. Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (§ 4 Nr. 8 Buchst. e UStG)
  - 5. Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (§ 4 Nr. 28, § 15a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 UStG)
  - 6. Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus (§ 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG)
  - 7. EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG)
  - 8. Vorsteuerabzug des Gesellschafters für einer Gesellschaft unentgeltlich überlassene Wirtschaftsgüter (§ 15 UStG)
- IV. Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer und Bewertungsrecht
  - 1. Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009
  - 2. Behandlung und Bewertung eines zinslosen Darlehens – Steuerpflichtiges zinsloses Darlehen zur Erreichung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft
  - 3. Keine Einbeziehung von nicht bilanzierten Rückstellungen in die Bewertung des Betriebsvermögens – Bestandsidentität zwischen Steuerbilanz und Vermögensaufstellung – Ermittlung des nach § 13a ErbStG begünstigten Vermögens bei Übertragung von Kommanditbeteiligungen durch den Erben auf Pflichtteilsberechtigte – Keine Auslegung eines eindeutigen Vertrages
  - 4. Steuerbegünstigung (§ 13a ErbStG a. F.) für die Übertragung eines mit einem Nießbrauchsrecht belasteten Kommanditanteils
  - 5. Begriff der Pflegeleistung in § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG – Schätzung der Pflegeleistungen
  - 6. Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht inländischer Kreditinstitute für ihre unselbständigen ausländischen Zweigstellen – Zur Frage der völkerrechtlichen Rechtmäßigkeit der Einforderung der Anzeigepflicht in Abgrenzung zur hier nicht geprüften Möglichkeit zur zwangsweisen Durchsetzung der Anzeigepflicht – Einforderung der Anzeigepflicht verletzt nicht die Niederlassungsfreiheit oder die Menschenwürde und verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 MRK
  - 7. Keine Steuerbefreiung für Familienheime nach § 13 Abs. 4 Nr. 1b ErbStG bei Erwerb eines bloßen Wohnrechts oder Nutzungsrechts
  - 8. Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts
  - 9. Keine Schenkungsteuerfolge bei niedrig bemessener Geschäftsführervergütung eines Komplementärs
- IV. Internationales Steuerrecht
- VI. Verfahrensrecht
  - 1. Mitwirkung des Schuldners bei der Ermittlung der Haftungsquote (§ 69 AO)
  - 2. Verzögerungsgeld (§ 146 Abs. 2b AO)
  - 3. Eintritt der Festsetzungsfrist bei unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO
Teil C: Verwaltungsanweisungen (BMF-Schreiben, Ländererlasse und OFD-Verfügungen)

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Steuerrecht aktuell 1/2013

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand – Neue Rechtsprechung des BFH Private Pkw-Nutzung und der Anscheinsbeweis Die Besteuerung von Streubesitzdividenden nach EuGH-DivUmsG Praxisrelevante Gerichtsentscheidungen Aktuelle Verwaltungsanweisungen

2013

ISBN Online: sta32013

ISBN Print: 978-3-482-64732-1

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Steuerrecht aktuell 1/2013

Teil B: Rechtsprechung (BFH-, FG- und andere oberste Gerichte: BVerfG-, BVerwG- und EuGH-Entscheidungen)

I. Einkommensteuer

1. Steuerpflicht (§§ 1 ff. EStG)

a) Unbeschränkte Steuerpflicht einer „technischen Fachkraft" nach NATO-Truppenstatut (§ 1 Abs. 3 EStG)

BFH v. 18. 9. 2012 – I B 10/12, BFH/NV 2013, 27, NWB DokID: NWB GAAAE-22615

(Dr. Alois Th. Nacke)

Sachverhalt: Der Kläger ist Staatsangehöriger der USA. Von 1978 bis Ende 1999 war er Soldat bei den Streitkräften der USA und in dieser Funktion immer wieder in Deutschland stationiert. Seit 1982 ist der Kläger mit der Klägerin, einer österreichischen Staatsangehörigen, verheiratet. Im gleichen Jahr wurde die gemeinsame Tochter geboren. Unterbrochen durch einzelne versetzungsbedingte Auslandsaufenthalte lebte der Kläger mit seiner Familie seit 1985 in A (Deutschland). Die Kläger erwarben dort im September 1999 ein Einfamilienhaus. Die Tochter besuchte während des Aufenthalts in Deutschland ausschließlich deutsche Schulen und nahm in Deutschland auch ein Studium auf. Seit Anfang der 90er Jahre sind die Kläger aktive Mitglieder im örtlichen Tennisverein. Sie sind Eigentümer eines Hauses in den USA, das in den Streitjahren (2000 bis 2004) vom Vater des Klägers bewohnt wurde. Die Klägerin ist Eige...